Deutschlands chaotischer Notfallplan

Notfallpläne

Aus dem Entwurf für die neue "Konzeption Zivile Verteidigung" der Bundesregierung geht hervor, dass sich die Behörden darauf verständigt haben, Evakuierungsplätze in Höhe von einem Prozent der Wohnbevölkerung bereitzuhalten. Gegen Stromausfälle sollten sich die Bürger mit warmen Decken und Kleidung wappnen und geladene Akkus für Computer, Handys und Telefone bereithalten. Fast könnte man den Eindruck bekommen, mit dem Katastrophenschutzgesetz sollten die Katastrophen geschützt werden.

In Deutschland werden die Katastrophenschutzgesetze von den Ländern zur Regelung des Aufbaus des Katastrophenschutzes, von Zuständigkeiten im Katastrophenfall, von Vorsorgepflichten von gefährdeten Betrieben und ähnlicher Dinge erlassen. Ebenfalls wird die Zusammenarbeit der am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen und die Voraussetzungen für die Teilnahme, beispielsweise der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und der nicht-öffentlichen Träger, das sind Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst und Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), geregelt. Ferner werden die Rechte und Pflichten der Helfer festgeschrieben. Ein Katastrophenschutzgesetz kann vorbeugende und vorbereitende Maßnahmen wie die Errichtung einer Katastrophenschutzleitung, die Erstellung von Katastrophenschutzplänen sowie die Durchführung von Katastrophenschutzübungen vorschreiben.

In einigen Bundesländern werden diese Belange zusammen mit den Vorschriften über die Feuerwehren in einem Gesetz geregelt. In anderen Bundesländern gibt es für den Katastrophenschutz eigene Gesetze.
Text aus Wikipedia

Genaues weiß man nicht

Ich habe lange nach Informationen gesucht über einen Zivilschutzbeauftragten. Habe nichts gefunden. Falsches Stichwort bzw Bezeichnung? Wer ist für die Warnung der Bevölkerung in meinem Dorf zuständig?
Katastropfenschutz-Beauftragte gibt es wie Sand am Meer. Jede Einrichtung hat ihren Eigenen. Meist Ehrenamtlich tätig.

Bei der Suche bin ich über den Begriff Kontaktbereichsbeamter gestolpert.
Die Funktion des Kontaktbereichsbeamten oder des Beamten des besonderen Bezirksdienstes in Deutschland wird von Polizeivollzugsbeamten ausgeübt. Sie gehören zur Schutzpolizei und leisten, meist uniformierten, Streifendienst zu Fuß oder mit einem Streifenwagen und allein im Tagesdienst. Wikipedia

Aufgabenbereich des Kontaktbereichsdienstes
Kontaktbereichsdienst der bayer. Polizei
© Bayer. Polizei

Als Kontaktbereichsbeamte werden ausschließlich erfahrene Polizeibeamte eingesetzt, die sich in ihren Stadtvierteln oder Gemeinden auskennen und vielen Bürgern von ihren Streifengängen her bekannt sind.
Jeder Kontaktbereichsbeamte hat seinen eigenen Dienstbereich, der von ihm betreut wird. Die Ziele, Bürgernähe, Kontaktpflege und Abbau von Berührungsängsten sollen mit entsprechendem Inhalt und Leben gefüllt werden.
Der Kontaktbereichsbeamte ist als eine Art „Gebietsbetreuer“ zu verstehen. Bei seiner Fußstreife nimmt er Kontakt zur Bevölkerung auf und hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Bürger. Die Absicht ist es, den Bürgern einen Polizeibeamten zum „Anfassen“ anzubieten. Der Kontaktbereichsdienst versteht sich als Dienstleister für seinen Bereich.
Die Stärkung des Präventionsgedankens, also tätig werden, bevor etwas passiert, ist als wesentliche Aufgabe des Kontaktbereichsbeamten anzusehen.

Und wie ist Folgendes zu bewerten:
Die nächste Polizeidienststelle ist in Friedberg/By. Um dort hin zu gelangen, muss ich 1,2 km zu Fuß zum Bahnhof laufen. Es gibt im Ort nur einen Schulbus. Dann mit der Bahn von Mering bis zur Haltestelle Hochzoll fahren, dort umsteigen.
Nein, nicht einfach nur umsteigen! Der nächste Zug fährt von einem anderen Bahnhof ab.
In Friedberg angekommen, sind es nur noch 270m Fußweg.
Ich schreibe das so ausführlich, weil ich einmal zur Polizei zitiert wurde. Es ging nur um eine Unterschrift.
Der Diensthabende sagte mir, dass die Dienststelle nur 2 Streifenwagen hat für den ganzen Bezirk. Deswegen hätten sie auch nicht nach Mering kommen können.
Krönunender Abschluss des Gesprächs: "Ach ich sehe Sie sind schon in Rente. Dann haben Sie ja Zeit".

Und immer und immer wieder stelle ich mir die Frage: was passiert bei uns im Kreis Aichach-Friedberg bei einem längeren Stromausfall oder in einer Katastrophe. König Markus von Bayern hat dann ja nichts mehr zu sagen. Aber, man weiß es nicht. Vielleicht kommt es noch schlimmer als es schon ist.

Zivilschutzbeauftragte

gibt es nur in Österreich. Dann kann ich ja nichts finden im Netz.

Die Vorschriften.....

Umfang der Evakuierungsplanungen
Im Wege der allgemeinen Katastrophenschutzplanung sind die Katastrophenschutzbehörden verpflichtet, ereignisunabhängig wesentliche Daten entsprechend den Nrn. 2 und 3 der RE Evakuierungsplanung zu erheben, um anhand dieser Daten mit kurzer Vorbereitungszeit Evakuierungen durchführen zu können.
In diesem Zusammenhang hat jede Katastrophenschutzbehörde auch einen Aufnahmeplan als Konzept nach Maßgabe der Nr. 5 zu erstellen.
Besondere Evakuierungsplanungen sind im Zusammenhang mit der Erstellung von Katastrophenschutz-Sonderplänen für Anlagen und Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotenzial oder im Bereich sonstiger Gefahrenpotenziale anzulegen. Bei der Erstellung entsprechender Evakuierungsplanungen sind ggf. zusätzliche gesonderte fachspezifische und Regelungen zu berücksichtigen, die von den nachfolgenden allgemeinen Vorgaben der Nrn. 4 und 5 abweichen können.
Die Evakuierungsplanungen sind mindestens alle zwei Jahre fortzuschreiben.

4.1 Anwesenheitsbevölkerung
In der Regel kann bei der Evakuierungsplanung auf die ständige Wohnbevölkerung abgestellt werden.
Die Anwesenheitsbevölkerung im Sinn von Nr. 2.2.1 der RE Evakuierungsplanung ist nur dann zu ermitteln, wenn diese aus allgemein erkennbaren Umständen in erheblichem Maße von der ständigen Wohnbevölkerung abweichen kann, z.B. bei einer hohen Zahl von Pendlern in Großstädten, in touristisch geprägten Gebieten, in Industriegebieten sowie bei besonderen Einrichtungen im potenziellen Evakuierungsgebiet, z.B. Fußballstadien, Universitäten.
Meine Anmerkung dazu:
Was die aber ganz vergessen haben: wer weiß überhaupt wieviel Asylanten, Wirtschaftsflüchtlinge und illegale Einwanderer im Land sind? Und wer weiß, wo sie sind?

4.2 Umgang mit Tieren
Hier gilt der Grundsatz, dass die Evakuierung von Tieren im Sinn von Nr. 2.2.3 der RE Evakuierungsplanung grundsätzlich nachrangig gegenüber der Evakuierung von Menschen ist. Es sind jedoch sowohl im Rahmen der allgemeinen als auch der besonderen Evakuierungsplanung Vorkehrungen zu treffen, um gefährdete Nutztierbestände im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten zu evakuieren.
Sollte eine gleichzeitige Evakuierung der Tierbestände nicht möglich sein, soll die Bevölkerung angehalten werden, die Nutztiere vor der Evakuierung (der Menschen) noch mit Futter zu versorgen.

4.3 Bedarfsermittlung für Transportmittel
Der von der Katastrophenschutzbehörde zu deckende Bedarf an Transportmitteln für die Bevölkerung (ohne Personen in besonderen Einrichtungen) ist nach den örtlichen Verhältnissen zu ermitteln und im Plan anzugeben. Als Faustregel ist anzunehmen, dass 75 % der zu evakuierenden Personen das Evakuierungsgebiet mit einem privaten Transportmittel oder als Mitfahrer in einem Transportmittel verlassen werden. In großstädtischen Bereichen kann dieser Wert niedriger liegen.
Bei längerfristigen Evakuierungen, z.B. bei kerntechnischen Unfällen, ist damit zu rechnen, dass die zu Evakuierenden Gepäck in erheblichem Umfang mit sich führen. In diesen Fällen ist bei der Bedarfsermittlung zu berücksichtigen, dass nur ca. zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Plätze des Transportmittels mit Personen belegt werden können.
Der Bedarf an Transportmitteln ist, ggf. gegliedert in Evakuierungsbezirke, in einer Übersicht darzustellen.

4.4 Evakuierungsaufruf an die betroffene Bevölkerung
Der Text für den Evakuierungsaufruf an die betroffene Bevölkerung, der z.B. per Rundfunkdurchsage verbreitet werden kann, ist im Rahmen der Planung vorzubereiten und soll folgende Angaben enthalten:
–Ankündigung einer Mitteilung der Führungsgruppe Katastrophenschutz (der zuständigen Behörde);
–Unterrichtung über die Gefahrenlage (Art, Ort und Ausmaß) und die Notwendigkeit der Evakuierung;
–ggf. Hinweis, ob besondere Einrichtungen, wie z.B. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, geschlossen evakuiert werden;
–Bekanntgabe des Aufnahmeobjekts/-gebiets oder der eingerichteten Verteilstellen, die aufgesucht werden sollen, sowie der jeweiligen Evakuierungsrouten;
–Hinweise zur persönlichen Vorbereitung (z.B. Mitnahme von Ausweis, Geld, persönlichen Dokumenten, notwendigen Medikamenten, Decken und Isomatten oder Luftmatratzen) und auf die Möglichkeiten, das Evakuierungsgebiet mit eigenen Transportmitteln zu verlassen;
–Bekanntgabe der Bereitstellung öffentlicher Transportmittel, der Sammelplätze und der voraussichtlichen Abfahrtszeiten;
–Aufforderung der Personen, die ihre Wohnung nicht ohne fremde Hilfe verlassen können, sich soweit möglich an das Bürgertelefon der Katastrophenschutzbehörde zu wenden sowie sich durch ein besonderes Zeichen (z.B. gut sichtbares weißes Tuch im Fenster) bemerkbar zu machen;
–Hinweis auf das ordnungsgemäße Verlassen und Sichern der Häuser und den Schutz des Evakuierungsgebiets durch die Polizei;
–Hinweis, über welche weiteren Informationswege Informationen zum Ereignis und Verhaltensempfehlungen abrufbar sind, z.B. Internetseite der Katastrophenschutzbehörde;
–ggf. Hinweise hinsichtlich Unterbringung und Versorgung von Nutztierbeständen.
Der Evakuierungsaufruf kann auch auf mehrere Rundfunkdurchsagen aufgeteilt werden.

4.5 Verteilstellen
Für den Fall, dass die ggf. zu Evakuierenden keinem festen Aufnahmeobjekt oder -gebiet zugewiesen werden sollen, kann die Evakuierung über Verteilstellen geplant werden. Aufgabe der Verteilstellen ist es, die dort eintreffenden zu Evakuierenden den Aufnahmelandkreisen zuzuweisen und ggf. kurzfristig zu beherbergen bis eine Transportmöglichkeit in den Aufnahmelandkreis zur Verfügung steht1. Die Verteilstellen sollen daher für folgende Aufgaben ausgelegt sein:
-Information der Betroffenen über das Ereignis,
–Weitervermittlung der evakuierten Bevölkerung in die Aufnahmegebiete,
–Bereitstellung von Betreuungskapazitäten und Verpflegungsmöglichkeiten für die Zeit des Aufenthalts der Betroffenen in der Verteilstelle.
Für den Betrieb von Verteilstellen sollen Objekte ausgewählt werden, die für den Aufenthalt einer größeren Anzahl von Personen geeignet sind (z.B. Schulen, Sportanlagen u. ä. Einrichtungen).

4.6 Registrierung
Zur Sicherstellung der Vermisstensachbearbeitung sind die Evakuierten spätestens am Aufnahmeort zu registrieren. Ist mit einem längeren Verbleib der Evakuierten (mehrere Wochen) am Aufnahmeort zu rechnen, ist auch eine melderechtliche Erfassung der Evakuierten durch die zuständige Meldebehörde zu veranlassen.
1 [Amtl. Anm.:] Für die Zuweisung der zu Evakuierenden zu den Aufnahmelandkreisen beabsichtigt das StMI den Katastrophenschutzbehörden noch ein geeignetes EDV-Verfahren zur Verfügung stellen.